Hartz 4 für Selbstständige ist nicht nur nach der Existenzgründung ein Thema. Schwierigkeiten ergeben sich bei der Beantragung, weil Selbständige kein festes Einkommen haben und teilweise unklar ist, wie welche Nachweise zur Anrechnung von Einkommen zu erbringen sind. Simpel sind dagegen die Bedingungen für Arbeitslosengeld II, als Kriterium für die Bedürftigkeit gilt lediglich die Höhe des monatlichen Nettoeinkommens. Reicht dieses durch Auftragsschwankungen oder Fehlprognosen nicht zur Sicherung des täglichen Lebensunterhalts aus, können Selbständige sowohl während als auch nach der Selbstständigkeit staatliche Leistungen in Form von Hartz 4 beanspruchen. Für Unternehmer, die keine Alternative zur Selbstständigkeit sehen oder auf Besserung der geschäftlichen Aussichten hoffen, handelt es sich bei Hartz 4 um aufstockende Leistungen zum Einkommen aus der Selbstständigkeit. Selbständige, die ihr Geschäft aufgelöst haben, beziehen volle Hartz-4-Leistungen nach der Selbstständigkeit.
Wie ist Hartz 4 zu beantragen?
Nach persönlicher Vorsprache im Jobcenter erhalten Freiberufler und Gewerbetreibende umfangreiche Formulare, die termingebunden auszufüllen sind. Folgende Unterlagen sind der Agentur für Arbeit einzureichen: Gewinn-und-Verlustrechnung der letzten sechs Monate, Kontoauszüge der letzten drei Monate, letzter Steuerbescheid, Mietverträge, Meldebescheinigung, Versicherungspolicen wie für Haftpflicht, Rente usw., Sozialversicherungsnachweise, Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, vorhandene Sparbücher, Depotauszüge oder andere Vermögensnachweise und der KFZ-Schein. Außerdem muss der Selbständige darlegen, was er unternimmt, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Dazu sind Maßnahmen nachzuweisen, wie der Umsatz künftig erhöht werden soll, zum Beispiel durch Werbung mit Flyern, auf Messen oder Akquise-Mails und Briefe. Gegebenenfalls ist ein Termin für die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zu nennen.
Wie lange erhalten Unternehmer staatliche Leistungen?
Hartz 4 ist nicht von vornherein befristet. Die staatliche Unterstützung wird jedoch zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt. Danach wird geprüft, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation unternommen wurden und ob diese erfolgreich waren. Auch eine Arbeitsvermittlung kommt infrage, falls es freie Arbeitsstellen im Beruf des Antragstellers gibt. Am Ende wird berechnet, inwieweit die Hilfen zurückzuzahlen sind, falls sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens wieder stabilisiert hat oder eine Verlängerung der Leistungen notwendig ist.
Worin bestehen die Schwierigkeiten der Beantragung?
In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Bestrebungen, die Anspruchsdauer von Hartz 4 für Selbständige zu begrenzen. Die Argumentation beruhte darauf, dass die Gesellschaft nicht dafür zuständig sei, unrentable Geschäftsmodelle oder Ideen zur Selbstverwirklichung mit öffentlichen Mitteln zu bezuschussen. Gelegentlich kam es auch vor, dass sich Unternehmer durch luxuriöse Betriebsausgaben arm rechneten und Leistungen des Arbeitslosengeldes II missbrauchten. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung zu Hartz 4 sehr komplex, die Beantragung bürokratisch ist und die Bescheide schwer verständlich sind.